Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Zusätzliche Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Gegenstände, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
Dauervertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie für zukünftige Bezugnahme oder Verwendung während eines Zeitraums, der dem Zweck der Informationen entspricht, zugänglich sind und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen Verbrauchern im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sein müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers
Juwelen aus der Natur
Postanschrift: Strevelsweg 700 (Box G4143), 3083AS Rotterdam
E-Mail-Adresse: info@juwelenuitdenatuur.nl
Handelsregisternummer: 88646599
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL004639274B63
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger einfach gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, übermitteln:
die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat;
wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle eines Dauergeschäfts ist die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht vorliegen:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
Hat der Unternehmer die im vorstehenden Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden/anprobieren, wie es zur Feststellung der Art und der Merkmale des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn Juwelen aus der Natur nicht vor oder bei Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Musterformulars (siehe unten auf diesem Formular) für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
So schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher. Das bedeutet, dass der Verbraucher für den Fall, dass die Sendung verloren geht oder beschädigt wird, haftbar ist.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Ermöglicht der Unternehmer die Widerrufserklärung des Verbrauchers auf elektronischem Wege, sendet er nach Erhalt dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich eventueller vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei dem Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, klar angegeben hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Versteigerers, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über Personenbeförderung;
Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und die nicht zu Wohnzwecken dienen, Gütertransport, Mietwagendienste und Catering;
Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
Nach Kundenspezifikationen gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dafür;
Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, jedoch nur wenn:
die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen oder Regelungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
diese auf gesetzlichen Bestimmungen oder Regelungen beruhen; oder
der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Sollte die Lieferung verzögert werden oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine entsprechende Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.
Nach Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie eingegangen ist;
immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorhergehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer:
Beträgt die Dauer eines Vertrags mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist den gesetzlichen Zinssatz auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die folgenden 2.500 € und 5% auf die folgenden 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Empfangsdatum, beantwortet. Fordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 17 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
An: [Name des Unternehmers]
[Geografische Adresse des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag betreffend
den Kauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung des Produkts]*
die Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,
widerrufe/widerrufen*.
Bestellt am*/Erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Empfangs bei Produkten]
[Name des/der Verbraucher(s)]
[Adresse des/der Verbraucher(s)]
[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
* Nicht Zutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.